Unternehmensnachfolge

Stimmt Ihr Gesellschaftervertrag?

Zunehmend wird erkannt, dass eine Erbfolgeplanung in Anbetracht der ständig steigenden Privatvermögen und der Vielzahl der Unternehmensübergänge notwendiger denn je ist. Gleichwohl gibt es keinen Bereich in der Rechtswirklichkeit, in dem zwischen der Erkenntnis einer Notwendigkeit und deren tatsächlicher Umsetzung eine vergleichbar große Lücke klafft. Ein häuiger Fehler ist, dass der Gesellschaftervertrag keine oder fehlerhafte Regelungen für die Nachfolge enthält.

Ist der Erblasser Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft, so stellt sich die Frage der Vererblichkeit der Mitgliedschaft. Während Kapitalgesellschaftsanteile grundsätzlich unproblematisch vererbt werden können, sehen die gesetzlichen Regelungen für Personengesellschaften teilweise die Auflösung der Gesellschaft beim Tode eines Gesellschafters vor.

Im Gegensatz zu den gerade skizzierten gesetzlichen Regelungen ist die Fortsetzung einer jeden Personengesellschaft jedoch möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag eine sogenannte Fortsetzungsklausel enthält. Fortsetzungsklauseln sind gesetzlich ausdrücklich zugelassen. Ein Beispiel für eine Fortsetzungsklausel lautet wie folgt:

"Beim Tode eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit dem bzw. den Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt."

Da der große wirtschaftliche Erfolg kleinerer und mittlerer Unternehmen nicht zuletzt in das zwischen den Mitgesellschaftern bestehende Vertrauensverhältnis begründet wird, wird in Gesellschaftsverträgen auch häufig anzuraten sein, eine Fortsetzungsklausel mit aufzunehmen, die neben der Fortsetzungskomponente auch eine Ausschließungskomponente der Erben des verstorbenen Gesellschafters enthält, da das Vertrauensverhältnis zwischen den ursprünglichen Gesellschaftern häufig nicht auf die Erben übertragbar ist. Eine beispielhafte Formulierung wäre:

"Beim Tode eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den übrigen Gesellschaftern unter Ausschluss der Erben des verstorbenen Gesellschafters so fortgeführt."

Sind Sie der Auffassung, dass von mehreren Erben nur einer geeignet ist, Ihr Unternehmen fortzuführen, so könne dies über eine qualifizierte Nachfolgeklausel geregelt werden. Von einer qualifizierten Nachfolgeklausel spricht man dann, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung dahingeht, dass der Gesellschaftsanteil eines verstorbenen Gesellschafters nur auf einen oder einzelne Erben unter Ausschluss der übrigen Miterben übergehen soll. Ein Beispiel für eine qualifizierte Nachfolgeklausel ist folgende Formulierung:

"Beim Tode eines Gesellschafters wird die Gesellschaft mit dessen ältestem Abkömmling fortgesetzt."

Auch bei Kapitalgesellschaften, insbesondere bei kleineren, personalistisch strukturierten Gesellschaften, kann ebenfalls das Bedürfnis bestehen, den o. g. Grundsatz der freien Vererblichkeit der Gesellschaftsanteile einzuschränken bzw. auf die Auswahl des Nachfolgers für den entscheidenden Gesellschafter Einfluss zu nehmen.

Um auf die Auswahl des Nachfolgers des scheidenden Gesellschafters Einfluss zu nehmen, kann in der Satzung ein unmittelbarer Übergang des Geschäftsanteils auf eine bestimmte Person auf den Erbfall aufschiebend bedingte und durch das Vorversterben des Begünstigten auflösend bedingt vorgesehen werden. Die Abtretung bedarf allerdings der Beteiligung des vorgesehenen Nachfolgers. Die Formulierung könnte wie folgt lauten:

"Gesellschafter X tritt hiermit seinen Gesellschaftsanteil aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt seines Todes und unter der auflösenden Bedingung des Vorversterbens an den diese Abtretung annehmenden Herrn Y ab."

Wenn in einer Kapitalgesellschaft die Gesellschaft unter den bisherigen Gesellschaftern fortgeführt werden soll, so besteht die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag eine Regelung mit aufzunehmen, wonach die übrigen Gesellschafter berechtigt sind, den Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters einzuziehen. Statt der Einziehungsklausel kann der Gesellschaftsvertrag auch die Pflicht der Erben von seinem Gesellschaftsanteil an einen Dritten oder an die Gesellschaft selbst abzutreten, enthalten. Eine entsprechende Regelung könnte wie folgt lauten:

"Im Falle des Todes eines Gesellschafters sind die übrigen Gesellschafter berechtigt, die Einziehung dieses Geschäftsanteils zu beschließen. Statt der Einziehung kann die Gesellschaft auch verlangen, dass der Gesellschaftsanteil an sie oder an einen von ihr bestimmten Dritten abgetreten wird."

In jedem Fall - sowohl bei der Personen- als auch bei der Kapitalgesellschaft - da die Gesellschaft ohne die Erben fortgesetzt werden soll, erhalten die Erben als Kompensation für die nicht gewährte Gesellschafterstellung eine Abfindung. Fehlt eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag, so bestimmt sich die Höhe der Abfindung nach dem wirklichen Wert des Gesellschaftsanteils; der von dem Ausschluss betroffene Gesellschafter hat einen sofort fälligen Anspruch auf volle Abfindung.

Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch das Berechnungsverfahren und hiermit die Zahlungshöhe sowie die Zahlungsmodalitäten und damit den Liquiditätsabfluss abweichend regeln. Solche Regelungen sind im Sinne des Fortbestandes einer Gesellschaft in jedem Falle empfehlenswert. Angesichts der Komplexität solcher Regelungen, die auf die einzelne Gesellschaft und deren Bedürfnisse zugeschnitten sein müssen, haben wir nachfolgend auf einen Formulierungsvorschlag verzichtet.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es äußerst wichtig ist, stets darauf zu achten, dass die Regelungen Ihres Gesellschaftsvertrages zwingend mit den Regelungen Ihres Testamentes harmonisieren müssen.

Für weitere Fragen steht Ihnen gern Arnd Merschky, unser Fachanwalt für Erbrecht, zur Verfügung.