Unwirksamkeit von Änderungsvorbehalten im Bauvertrag

1. Eine Falschlieferung ist mit einem Mangel gleichzusetzen und berechtigt den Auftraggeber zur Minderung, ohne dass es darauf ankommt, dass der verwendete Baustoff gegenüber dem vertraglich vereinbarten Baumaterial in technischer Hinsicht nicht unterlegen ist. Denn der Begriff des Mangels darf nicht rein objektiv – funktionsbezogen – verstanden werden. Es wird vielmehr subjektiv dem Vertragswillen der Parteien („geschuldeter Werkerfolg“) mitbestimmt. Nach dem subjektiven Fehlerbegriff können daher auch unerhebliche Abweichungen vom vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, durch die die Gebrauchstauglichkeit objektiv nicht beeinträchtigt wird, einen Mangel darstellen.

2. Die Klausel: „Grundlage der Bauausführung ist diese Bauausschreibung. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig ist, bleiben vorbehalten“, ist in einem Bauträgervertrag unwirksam.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2009 – 4 U 160/09;

BGH Beschluss vom 22.12.2011 – VII ZR 120/09 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)