Verjährung nach Mangelbeseitigung

Regelmäßig beinhaltet die Ausführung von Mangelbeseitigungsmaßnahmen inzident das Anerkenntnis des Unternehmers betreffend den zu Grunde liegenden Mangel. Rechtsfolge ist der Neubeginn der ursprünglichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

Durch das Anerkenntnis eines Mangels durch Mangelbeseitigungsmaßnahmen beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich des mangelbehafteten (Teil-)Werks erneut, § 212 BGB. Dies ist sicher keine neue Erkenntnis!

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, handelt es sich bei der neu beginnenden Frist um die ursprüngliche Verjährungsfrist – hier fünf Jahre. Allerdings hatten die Parteien im hier vorliegenden Bauvertrag eine Sonderregelung getroffen. Es wurde ausdrücklich vereinbart, dass für den Fall des Neubeginns der Verjährungsfrist wegen vorangehender Mangelbeseitigung „nur” die verkürzte Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach § 13 VOB/B 1998 gelten soll. Dadurch haben die Parteien eine über § 212 BGB hinausgehende Vereinbarung getroffen. Die Mängelansprüche des Auftraggebers waren damit zum Zeitpunkt des Auftretens der weiteren Mängel bereits verjährt.

Praxishinweis:
Auf den ersten Blick mag die Entscheidung des OLG Frankfurt für den Leser überraschend sein. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass § 212 BGB im Falle eines Anerkenntnisses lediglich den Neubeginn der Verjährung anordnet, nicht aber bestimmt, welche Frist dann gelten soll. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird wohl die ursprüngliche - sei es die gesetzlich oder aber vertragliche - Verjährungsfrist neu zu laufen beginnen. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass gerade für diese Situation im Vertrag eine Regelung enthalten ist. Dann soll der Vorrang der vertraglichen Vereinbarnug vor dem dispositiven Gesetzesrecht gelten. Es kann hier nur empfohlen werden, das Vertragswerk im Bereich der Gewährleistung entsprechend zu erweitern. Gern sind wir bei der Formulierung einer entsprechenden Klausel behilflich.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 - 6 U 167/13