VOB/B 2012 in Kraft

Erneute Überarbeitung der VOB aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) in nationales Recht.

Am 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil A und B für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden. Eine Änderung der VOB/B war lang erwartet, nachdem im Jahr 2009 lediglich eine Anpassung der Normen an die übliche Zitierweise vorgenommen wurde.

Viel ist allerdings nicht passiert. Die Änderungen sind überschaubar, denn lediglich der § 16 VOB/B 2012 hat einige wesentliche Änderungen erfahren,da die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und der vorgesehenen nationalen Umsetzung Rechnung umgesetzt werden mussten.

Künftig wird als spätester Zeitpunkt der Fälligkeit einer Schlussrechnung 30 Tage nach Zugang der prüfbaren Schlussrechnung sein ( § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012). Nur in begründeten Ausnahmefällen, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt sind und ausdrücklich vereinbart wurde, wird eine Frist von 60 Tagen anzunehmen sein. Man darf gespannt sein, wie die Praxis den unbestimmten Begriff der "besonderen Natur" ausfüllen wird. Empfehlenswert ist jedenfalls, die Prüffrist von 60 Tagen ab jetzt ausdrücklich im Vertrag zu vereinbaren, da ansonsten mit verkürzten Prüfungsfristen gelebt werden muss. Augenmerk ist dabei aber auf den Wortlaut der Norm zu richten. Da es hier nur um die Regelung einer Höchstfrist geht, wird hierdurch nicht das Recht des Auftragnehmers gestört, den Auftraggeber gem. § 16 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 VOB/B 2012 bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch Nachfristsetzung in Verzug zu bringen.

Neu ist, dass der Auftraggeber nun ohne Nachfristsetzung (also eine Mahnung) spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder Aufstellung bei Abschlagzahlung in Verzug gerät, wenn der Auftragnehmer seine Vertragspflichten erbracht hat, es sei denn, der Auftraggeber trägt hierfür kein Verschulden. Auch hier ist unter besonderen Voraussetzungen (§ 16 Abs. 5 Nr. 3 S. 3, 4 VOB/B 2012) eine Verlängerung der Frist auf 60 Tage möglich, wovon bei der Vertragsgestaltung auch Gebrauch gemacht werden sollte! Abschlagzahlungen sind jedoch nicht verlängerbar. Hier ist immer von einer 30tägigen Frist auszugehen.

Künftig ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht mehr der Zeitpunkt der Zahlung selbst, sondern vielmehr der Zeitpunkt des Erfolges, also dem Zahlungseingang beim Auftragnehmer, maßgeblich.

Bitte beachten Sie auch, dass der Verordnungsgeber nunmehr im europarechtlich harmonisierten § 16 VOB/B 2012 nur noch "Tage"  zur Fristenberechnung verwendet, wohingegen die VOB/B 2009 von "Werktagen" ausging. Dies führt zu einer weiteren faktischen Verkürzung der bekannten Fristen.

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