Einspruch gegen die Wählerliste ist keine Voraussetzung
Prämien und Zulagen sind anzurechnen
Bußgeldkatalog bei Pizza-Service
Anspruch auf Freizeitausgleich - darf hier begrenzt werden?
Betriebsrat beruft Betriebsratsvorsitzende nach Spontanzusammenkunft mit Ersatzmitgliedern ohne Anwesenheit der Betriebsratsvorsitzenden ab
Arbeitsgericht Halle verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung an einen abgelehnten männlichen Bewerber
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.04.2016 (9 AZR 744/14) im Anschluss an die Entscheidung vom 29.4.2015 (9 AZR 78/14) erneut die Vergütungspflicht für einen Rettungsassistenten in Ausbildung bestätigt und verschärft.
Arbeitsgericht entscheidet: Betriebsrat kann Betriebsvereinbarung dazu verlangen
Nachdem das BAG noch im Jahr 2011 entschied, dass Urlaubsabgeltung nicht vererbbar sei, hat nun der EuGH diese Entscheidung gekippt. Damit sind diese Ansprüche vererbbar.
Das Bundesarbeitsgericht erleichtert dem Arbeitgeber die 3-Stufen-Prüfung im Falle der krankheitsbedingten Kündigung bei Alkoholerkrankung.
Ausschluss des im Arbeitsvertrag enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Arbeitgeber, wenn mit dem Arbeitnehmer eine Zielvereinbarung für einen Leistungsbonus existiert.
Der Betriebsrat ist nicht für Abmahnungen eines seiner Mitglieder zuständig und kann daher auch nicht für ein Mitglied die Entfernung aus der Personalakte verlangen.
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern.
Eine interne Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG ist - auch bei beabsichtigter Besetzung der freien Stelle mit einem Leiharbeitnehmer - dann entbehrlich, wenn feststeht, dass mit Bewerbungen von im Betrieb Beschäftigten nicht gerechnet wird.
Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf einen Sozialplananspruch ist daher nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam.
Heiß diskutiert ist immer wieder der Einsatz von Werkunternehmern als verdeckte Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat sich hier deutlich zur Abgrenzung des Arbeitsvertrages zum Werkvertrag positioniert.
Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrates über erteilte und beabsichtigte Abmahnungen (BAG, Urteil vom 17.09.2013, 1 ABR 26/12)
Während der Wartezeit des KSchG ist die Substantiierungspflicht des Arbeitgebers allein an den Umständen zu bemessen, aus denen sich ein subjektiver Kündigungsentschnluss ableiten lässt. Objektive Kündigungsgründe müssen nicht benannt werden.
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.
Rückzahlungsvereinbarungen mit unklaren Wertungsspielräumen gehen zu Lasten des Arbeitgebers.
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Wieder einmal umschifft das BAG elegant die bisher ungeklärte Streitfrage.
Kann ohne Mitteilung der Tagesordnung in einer Ladung wirksam ein Beschluss gefasst werden? Der Erste Senat des BAG meint ja und fragt nun an, ob der Siebte Senat an seiner hiervon abweichenden Auffassung festhält.
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.
Das Bundesarbeitsgericht rechnet in der Baubranche unterbrochene Betriebszugehörigkeiten jedenfalls dann zusammen, wenn die Unterbrechungen nicht länger als 6 Monate und vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten waren.
31järige alleinerziehende Mutter gewinnt Eilverfahren gegen ihren Arbeitgeber.
Untersuchungshaft ist nicht zwangsläufig ein Grund zur personenbedingten Kündigung.
Lange Zeit war klar, dass der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsabgeltung als gesetzlichen Anspruch nicht wirksam verzichten könne. Nunmehr stellt das BAG klar, dass dies unter bestimmten Bedingungen doch möglich ist.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.
. Der Urlaubsanspruch wird auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche.
Arbeitsgericht Halle und Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verurteilen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung
Die Kollision zwischen den geschützten Grundrechtsgütern Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit beschäftigte Bundesarbeitsgericht in zwei Entscheidungen am 20.11.2012 zum Aktenzeichen 1 AZR 179/11 sowie 1 AZR 611/11.
Das Bundesarbeitsgericht äußert sich wenig überraschend zum Zeitpunkt der Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zu verlangen, ist zulässig.
Der BGH hat in einer bahnbrechenden Entscheidung die Haftung des Betriebsrates und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung bejaht.
Betriebsverfassungsrecht Halle: Keine Nachwahl solange noch Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen
Bestätigung in II. Instanz: Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates muss wiederholt werden
Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind (BAG, Urteil vom 2
Doch kein ewiger Urlaubsansruch. Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
Geschäftsordnung eines Betriebsrates teilweise unwirksam
1. Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Personalak
Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Anonymer Zugang ist zu gewähren.
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
Arbeitsgericht Leipzig fällt Grundsatzurteil
Bundesarbeitsgericht kippt Regelung im Manteltarifvertrag für den Einzelhandel aller ostdeutschen Länder (außer Mecklenburg-Vorpommern)
