Anwalt für Erbrecht in Halle informiert zum Pflichtteilsrecht

Frage der Umkehr der Beweislast bei unvollständigem oder fehlerhaftem Nachlassverzeichnis

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Pflichtteilsberechtigte für
alle Tatsachen beweispflichtig, von denen der Grund und die Höhe des von ihm erhobenen Anspruches abhängen. Aus dieser allgemein anerkannten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast folgt, dass der Pflichtteilsberechtigte auch von ihm behauptete Schenkungen des
Erblassers sowie das Nichtbestehen einer von ihm bestrittenen Nachlassverbindlichkeit
beweisen muss.

Die Frage, ob und inwieweit es ausnahmsweise zu einer Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast bis hin zu einer Umkehr der Beweislast für den Fall kommen kann, dass der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 BGB verletzt, insbesondere ein unvollständiges oder fehlerhaftes Nachlassverzeichnis erstellt, war höchstrichterlich bis zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.03.2010 (Akten-zeichen IV ZR 264/08) nicht entschieden.

In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeurteilt, dass eine Umkehr der Beweislast in jedem Fall, wenn der Erbe die Auskunftspflicht nach § 2314 BGB schuldhaft verletzt habe, nicht geboten sei. Sie hätte nämlich zur Folge, dass der Pflichtteilsberechtigte, dem gegenüber zunächst eine unvollständige oder fehlerhafte Auskunft erteilt wurde, in vielen Fällen besser gestellt würde als derjenige, dem gegenüber der Auskunftsanspruch von Anfang an ordnungsgemäß erfüllt wurde. Im letzteren Falle könnte der Pflichtteilsberechtigte nämlich bei Zweifeln allenfalls die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB beanspruchen.

Nur in besonderen Sachlagen, etwa bei Arglist und bei bewusster Beweisvereitelung des Erben, wofür es jedoch konkrete Anhaltspunkte geben müsse, könne ausnahmsweise auch eine Beweislastumkehr stattfinden. In diesen Fällen könne auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

Wann Arglist und bewusste Beweisvereitelung des Erben vorliegt, hat das Gericht in seinem Urteil offengelassen, da es in der entschiedenen Sachverhaltskonstellation hierfür keine Anhaltspunkte gab.

Wenn es in einer Angelegenheit, die Sie betrifft, aus Ihrer Sicht Anzeichen dafür gibt, dass ein Nachlassverzeichnis unvollständig oder fehlerhaft erstellt wurde, sprechen Sie einen erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht an, um sich von diesem beraten zu lassen.