Anwalt für Erbrecht in Halle warnt:

Gütertrennung – eine Katastrophe im Hinblick auf die Erbschaftssteuer

In vielen Eheverträgen wird auch heute noch die sogenannte Gütertrennung vereinbart und somit der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben, da die Auflassung vorherrscht, dies sei notwendig, um eine wechselseitige Haftung der Ehe­gatten aus etwaigen Verbindlichkeiten aus­zuschließen. Abgesehen davon, dass auch im gesetzlichen Güterstand eine wechsel­seitige Haftung der Ehegatten für die Ver­bindlichkeiten des anderen nicht besteht und sich die sonst mit der Gütertrennung verfolg­ten Ziele durch andere Gestaltungen von Eheverträgen ebenso gut lösen lassen, soll nachfolgend aufgezeigt werden, welche emi­nent erbschaftsteuerlich negativen Folgen die Vereinbarung der Gütertrennung haben kann.

Leben die Ehegatten im Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft und stirbt einer von ihnen, so wird durch den Tod des Ehegatten auch die Ehe und somit auch die Zugewinngemeinschaft zwischen ihnen auf­gelöst. Gemäß der Regelung des § 5 Erb­schaftsteuergesetz erhält der überlebende Ehegatte den gesamten Zugewinnausgleich (auch den fiktiven Zugewinnausgleich gemäß § 1371 Abs. 2 BGB) erbschaftsteuerfrei.

Der Zugewinn, auch der fiktive Zugewinn im Sinne des § 1371 Abs. 2 BGB, ist so zu be­rechnen, dass zunächst von beiden Ehe­gatten das sogenannte Anfangsvermögen zu ermitteln ist, das heißt, die jeweiligen Vermögenswerte, die die Ehegatten zu Be­ginn der Ehe hatten. Sodann ist das sogenannte Endvermögen zu ermitteln. Dies ist das jeweilige Vermögen der Ehegatten, wel­ches sie zum Ende der Zugewinn­gemeinschaft hatten, also im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten. Die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem End­vermögen ist der sogenannte Zugewinn. Sollte einer der beiden Ehegatten einen größeren Zugewinn als der andere erzielt haben, so besteht eine Ausgleichs­verpflichtung in Höhe der Hälfte des mehr­erzielten Zugewinnes. Dieser Zugewinn­ausgleich ist erbschaftsteuerfrei.

Haben die Ehegatten jedoch die sogenannte Gütertrennung vereinbart, haben sie bereits mit Abschluss des entsprechenden Ehe­vertrages die Zugewinngemeinschaft be­endet. Stirbt nun einer der beiden Ehegatten, so wird durch den Tod die Zugewinn­gemeinschaft nicht beendet (da sie bereits vorher beendet war). Es bestehen somit keine Zugewinnausgleichsforderungen mehr, die erbschaftsteuerfrei sein könnten.