Ratgeber Recht

Ist das gemeinschaftliche Ehegattentestament nach Inkrafttreten der EU-Erbrechtsordnung am 17.08.2015 noch sicher?

Am 17.08.2015 ist die EU-Er­brechts­ve­rord­nung in Kraft getre­ten. Grund­sätz­lich soll die­se
Ver­ord­nung kei­ne Re­ge­lungen zum ma­te­ri­el­len deut­schen Erb­recht tref­fen. Re­geln soll sie
le­dig­lich die Fra­ge, wel­ches na­tio­na­le Erb­recht in Fäl­len in­ter­na­tio­na­ler Erb­fäl­le an­wend­bar ist. Nach der bis­he­ri­gen deut­schen Rechts­re­ge­lung beantwortete die Fra­ge, wel­ches Erb­recht
an­wend­bar ist, die Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die Fol­ge hier­von war, dass, egal, wo ein deut­scher
Staats­bür­ger ge­lebt hat, auf ihn im­mer deut­sches Erb­recht zur An­wen­dung ge­lang­te. In vie­len
an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern wur­de das Er­brechtss­ta­tut am sogenannten Domizil, also dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort, angeknüpft mit der Folge, dass sich die auf einen Erblasser anzuwendenden erbrechtlichen Vorschriften abändern konnten, je nachdem, wo er gerade wohnte. Trotz langer Widerstände Deutschlands ab Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung ist verbindlich geregelt, dass das Anknüpfungskriterium für die Regelung, welches Erbrechtsstatut anwendbar ist, der gewöhnliche Aufenthaltsort ist. Dies kann maßgebliche Auswirkungen auf die Geltung von gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten (Berliner Testament) haben. Nach deutschem Recht ist es grundsätzlich so, dass nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten das gemeinschaftliche Testament Bindungswirkung entfaltet. Es kann daher vom überlebenden Ehegatten nicht mehr einseitig abgeändert werden. Nach italienischem und spanischem Recht beispielsweise sind jedoch gemeinschaftliche Ehegattentestamente unwirksam. Zieht nach den Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung nunmehr eine deutsche Witwe nach dem Tod ihres Ehemannes, mit dem sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet und in dem man die gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt hat, nach Mallorca und lernt dort ihren Golflehrer kennen und lieben, kann sie nunmehr, da zukünftig dann das spanische Erbrecht (letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort) maßgeblich sein könnte, das gemeinschaftliche Testament, das in Spanien unwirksam ist und daher keine Bindungswirkung entfaltet, abändern. Es wäre daher möglich, die gemeinschaftlich mit ihrem verstorbenen Ehemann getroffenen Entscheidungen einseitig abzuändern und damit das gesamte gemeinsame Vermögen (auch das, welches vom Ehemann herrührt) ihrem neuen Geliebten zu vererben.

Die EU-Erbrechtsverordnung ist anwendbar auf Erbfälle ab dem 17.08.2015. Sie ist bei der Gestaltung von Testamenten nunmehr zwingend zu beachten.

Problematisch an der EU-Erbrechtsverordnung ist, dass sie auch für sämtliche Testamente gilt, die bereits lange vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung gestaltet worden sind und die deshalb keinerlei Rücksicht auf diese neue Rechtsentwicklung nehmen konnten.

Auf Grund der EU-Erbrechtsverordnung ist dringend anzuraten, auch alte Testamente auf ihre zukünftige Sicherheit hin zu überprüfen und entsprechende Abänderungen in den testamentarischen Formulierungen vorzunehmen.

Für weitere Fragen steht Ihnen gern Arnd Merschky, unser Fachanwalt für Erbrecht, zur Verfügung.