Rechtsanwalt Johannes A. Menke gewinnt beim Arbeitsgericht Dessau-Roßlau die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 1 BV 1/19, entschieden, dass eine Betriebsratswahl unwirksam ist. Sie muss aufgrund dessen wiederholt werden.

Mitglieder der unterlegen Betriebsratswahlliste hatten vertreten durch Rechtsanwalt Menke ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Dessau-Roßlau zur Anfechtung der beanstandeten Betriebsratswahl geführt.

Das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau hat per Beschluss entschieden, dass die Betriebsratswahl nicht wirksam durchgeführt wurde und deshalb unwirksam ist, weil in die Wahlurne durch den Wahlvorstand sowohl die sich in einem Umschlag befindlichen Briefwahlstimmzettel befanden als auch die persönlich abgegebenen Stimmzettel, jedoch diese ohne entsprechende Wahlumschläge. Aufgrund dessen war das Wahlgeheimnis nicht mehr gesichert, da man bei der Auszählung unterscheiden konnte zwischen Stimmzetteln, die mittels Briefwahl abgegeben waren und Stimmzetteln, die persönlich abgegeben wurden, da diese ja nicht in einem entsprechenden Wahlumschlag waren.

Dadurch wurde gegen § 11 Abs. 1 S. 2 Wahlordnung verstoßen, bei der es sich nicht nur um eine reine Formvorschrift handelt. Die Rechtsprechung nimmt zum Teil an, dass Stimmzettel, die ohne Wahlumschlag eingeworfen werden, von vornherein ungültig sind (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 16 TaBV 60/03, Rn. 72; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, Az.: 25 TaBV 529/11, Rn. 41). Zum Teil geht die Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls die Feststellung, dass die Wahl bei Verwendung von Wahlumschlägen zum selben Ergebnis geführt hätte, nicht möglich ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 9 TaBV 223/12, Rn. 35). Unabhängig davon, welcher Auffassung man folgt, führen beide Auffassungen jedenfalls zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl.