Das notarielle Nachlassverzeichnis

So erhalten Anspruchsberechtigte Informationen über den Nachlass

Die Auskunftspflicht des Erben nach § 2314 BGB gehört zu den streitigsten Themen des Erbrechts. Erben verspüren regelmäßig wenig Neigung, über den Nachlass umfassend Auskunft zu geben. Die Pflichtteilsberechtigten haben keinen Zugriff auf den Nachlass, benötigen aber für die Geltendmachung ihres Anspruchs zwingend Informationen über das vererbte Vermögen.

Aus diesem Grund werden in den letzten Jahren vermehrt notarielle Nachlassverzeichnisse durch den Pflichtteilsberechtigten gefordert. Gerichtsentscheidungen zu den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis häufen sich. Die Gründe liegen u. a. darin, dass die Stellung des Notars nicht ausreichend geklärt ist. Weder der Gesetzgeber noch die obergerichtliche Rechtsprechung liefern bislang verlässliche Kriterien, wie der Notar das Verzeichnis zu erstellen hat.

Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat der Bundesgerichtshof nunmehr erstmals eine Entscheidung zu diesem Problemkreis gefällt. Auch wenn längst nicht alle Streitigkeiten rund um die Erstellung von notariellen Nachlassverzeichnissen geklärt sind, lassen sich der Entscheidung folgende Aussagen entnehmen:

  1. Auch bei einem notariellen Nachlassverzeichnis handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zu vollstrecken ist. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung kann gegeben sein, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt worden ist.
  2. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird. Im Interesse des Pflichtteilsberechtigten sind mehrere rechtzeitig angekündigte Terminvorschläge nötig. Dem Pflichtteilsberechtigten kommt bei der Aufnahme des Verzeichnisses nur die Position eines stillen Beobachters zu. Ihm stehen keine Mitwirkungsrechte zu. Er ist insbesondere nicht befugt, die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses vor Ort anzuzweifeln.
  3. Der Erbe muss zum Aufnahmetermin des Nachlassverzeichnisses nicht erneut erscheinen, wenn er seiner Mitwirkungspflicht genügt hat und kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Der Erbe ist nicht verpflichtet, den Notar persönlich über den Bestand des Nachlasses zu unterrichten. Die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten kann auch durch einen geeigneten Vertreter erfolgen.
  4. Im Rahmen des notariellen Nachlassverzeichnisses muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet. In der Ausgestaltung des Verfahrens ist er weitgehend frei. Ausgehend von den Angaben des Erbens darf er sich allerdings nicht darauf beschränken, lediglich eine Plausibilitätsprüfung bezüglich seiner Angaben durchzuführen. Vielmehr muss er den Nachlassbestand selbst ermitteln und feststellen. Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
  5. In welchem genauen Umfang der Erbe zur Mitwirkung und der Notar zu Ermittlungen verpflichtet sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Ziel der Einforderung eines notariellen Nachlassverzeichnis ist es stets, Informationen über den Nachlass zu erhalten, die man bei Auskunftserteilung nur durch den Erben nicht erhalten hätte. Damit der Notar möglichst zielführend Ermittlungen anstellen kann, bietet es sich an, möglichst frühzeitig den Notar über eigene (substantiierte) Erkenntnisse zum Nachlass bzw. zu Schenkungen zu informieren.

Bei Fragen rund um die Einforderung von Nachlassverzeichnissen steht Ihnen der Verfasser als erfahrener Fachanwalt für Erbrecht gerne jederzeit zur Verfügung.