Der digitale Nachlass

"Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar."

In der erbrechtlichen Literatur ist lange diskutiert worden, wie mit dem sogenannten „Digitalen Nachlass“ umzugehen ist, insbesondere, ob eine Differenzierung zwischen digitalen Vermögenswerten wie z. B. Kryptowährungen (Bitcoin, Platincoin u. a.) einerseits und höchst persönlichen digitalen Daten, insbesondere bei sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram), vorgenommen werden müsse.

Hintergrund dieser Diskussion war der gesetzliche Wortlaut des § 1922 BGB, nach dem mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) übergeht.

Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 183/17 einen Fall entschieden, in dem es um das Benutzerkonto einer verstorbenen Jugendlichen bei Facebook ging, welches nach deren Tod vom Betreiber der Plattform in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt worden war mit der Folge, dass die Erben keinen Zugriff auf die Daten hatten.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: „Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.“

Die Differenzierung eines Kontozugangs zu einem sozialen Netzwerk nach Vermögenswerten und höchst persönlichen Inhalten scheide aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchst persönlichen Inhalten wie Tagebücher und persönliche Briefe, wie sich aus §§ 2047 Abs. 2 und 2373 S. 2 BGB ergebe, auf die Erben über. Es bestehe aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Die Vererblichkeit sei auch nicht durch vertragliche Bestimmungen des jeweiligen Nutzers mit Facebook ausgeschlossen. Die Klauseln zum „Gedenkzustand“ seien im entschiedenen Fall bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, hielten jedoch überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch ein Ausschluss der Vererblichkeit aufgrund des postmortalen Persönlichkeitsrechtes hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung verneint.

In der Vorinstanz hatte das Kammergericht in Berlin noch entschieden, dass dem Anspruch der Erben auf Einsicht in das Benutzerkonto das Fernmeldegeheimnis entgegenstehe. 

Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof nunmehr ausgeurteilt, dass diese Rechtsansicht rechtsfehlerhaft sei, da der Erbe, weil er vollständig in die Position des Erblassers einrücke, jedenfalls nicht ein „anderer“ (Dritter) im Sinne des § 68 Abs. 3 TKG sei.

Auch kollidiere der Anspruch der Erben nicht mit der seit 25.05.2018 in der Europäischen Union geltenden Datenschutzgrundverordnung.

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof für Rechtsklarheit für die Vererbbarkeit von Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken gesorgt, was sehr zu begrüßen ist. Es bleiben jedoch eine Reihe weiterer Fragen zum Digitalen Nachlass, die nicht Gegenstand des entschiedenen Falles waren, z. B. ob auch Ansprüche der Erben dahingehend bestehen, dass der Betreiber des sozialen Netzwerkes mitteilen muss, ob und unter welchem Namen eine Person überhaupt dort registriert ist und welches Passwort vergeben wurde.

Da die Digitalisierung in jedem Bereich unseres Lebens voranschreitet, sind weitere interessante Rechtsfragen zur Vererblichkeit des Digitalen Nachlasses zu erwarten. Sollten Sie diesbezüglich Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich an eine/n in solchen Fragen erfahrene/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.