Einsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakte des Erblassers

Fachanwalt für Erbrecht Halle informiert

Auf Basis der derzeit geltenden Gesetzeslage haben Pflichtteilsberechtigte nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und juristischer Literatur keinen Anspruch, die Kontoauszüge des Erblassers für seine letzten zehn Lebensjahre einzusehen. Er kann daher nicht kontrollieren, welche Schenkungen der Erblasser in diesem Zeitraum vorgenommen hat mit der Folge,
dass er auf die nicht selten falschen Auskünfte des Erben angewiesen ist und deshalb nicht
in der eigentlichen Höhe Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen kann.

Insofern der Erblasser unter Betreuung stand, fragt sich, ob der Pflichtteilsberechtigte in die Betreuungsakte Einsicht nehmen kann. Da ein Betreuer verpflichtet ist, jährlich Rechenschaft über sämtliche Ein- und Ausgaben gegenüber dem Betreuungsgericht abzugeben, können sich hieraus interessante Informationen für den Pflichtteilsberechtigten ergeben.

Diesbezüglich gibt es nunmehr erste erfreuliche Urteile für den Pflichtteilsberechtigten. So hat beispielsweise das Landgericht Mainz mit Beschluss vom 23.02.2017 Folgendes entschieden:

Einem Pflichtteilsberechtigten steht ein Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers zu, da ein berechtigtes Interesse daran besteht, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verschaffen. Ein dieses berechtigte Interesse an der Akteneinsicht übersteigendes schutzwertes Interesse des Betroffenen und des ehemaligen Betreuers an der Geheimhaltung von Aktenbestandteilen sei nicht zu erkennen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Pflichtteilsberechtigte deshalb ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht habe, weil dies sein Vorgehen gegen den Erben und Pflichtteilsschuldner beeinflussen könne. Zur Informationsbeschaffung können - neben anderen Erkenntnisquellen - auch die im Rahmen des Betreuungsverfahrens gefertigten Berichte des Betreuers sowie etwaige Immobilienverkäufe dienen. Dass diese Aktenbestandteile mit einer anderen Zweckrichtung zu den Gerichtsakten gelangt seien, stehe dem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen.

Ein Widerspruch hiergegen stehe dem Betreuer, der im entschiedenen Fall auch der Alleinerbe war, nicht zu, da es keine nachvollziehbaren Gründe für eine Geheimhaltung der betreffenden Aktenbestandteile gebe. Sollte der Erblasser also unter Betreuung gestanden haben, kann die Betreuungsakte als wichtige Erkenntnisquelle für die Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen genutzt werden.