Erbrecht Halle: Testament

Kann man Pflegeheime und ambulante Pflegediensten bzw. deren Mitarbeiter im Testament begünstigen?

In der Praxis wird man relativ häufig mit der Frage konfrontiert, ob es möglich ist, ein Pflegeheim im Testament zu bedenken, weil der Erblasser sich von dort immer zuvorkommend behandelt fühlte. Hierzu haben die einzelnen Bundesländer Gesetze erlassen, die das zuvor existierende bundesweite Heimgesetz ersetzen.

Grundsätzlich ist die Einsetzung des Pflegeheims in einem Testament nicht möglich, da die einzelnen Heimgesetze vorschreiben, dass ein Testament zugunsten eines Heims oder eines Mitgliedes des Pflegepersonals nicht errichtet werden kann.

Grund für diese gesetzliche Regelung ist es, dass verhindert werden soll, dass ältere Menschen durch die Heimleitung oder das Pflegepersonal unter Druck gesetzt werden, z. B., indem die Qualität der Pflegeleistung davon abhängig gemacht wird, ob ein bestimmtes Testament errichtet wird.

Fraglich war lange Zeit, ob die Regelung der Heimgesetze mit dem Grundgesetz übereinstimmt, da hierdurch die Testierfreiheit des Erblassers eingeschränkt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus letzter Zeit entschieden, dass die Regelung der Heimgesetze grundsätzlich verfassungskonform sei. Zwar sei diese Regelung ein Eingriff in die Testierfreiheit, jedoch dieser Eingriff legitim, da die Hilfs- und Arglosigkeit älterer Menschen nicht in finanzieller Hinsicht ausgenutzt werden solle.

Des Weiteren solle der Heimfrieden durch diese Norm gewahrt bleiben. Insbesondere solle keine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Heime entstehen können.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme zur grundsätzlichen Unwirksamkeit des Heimtestamentes zugelassen. Die eine Möglichkeit ist, dass ein Heimtestament wirksam ist, wenn sichergestellt ist, dass es ohne das Wissen des Heims errichtet wurde und das Heim bis zum Erbfall hiervon nichts erfahren hat, weil dann die oben erläuterten Zwecke gewahrt blieben.

Zum anderen verbliebe die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung bei der Heimaufsichtsbehörde zu beantragen.

Bei ambulanten Pflegediensten muss von Bundesland zu Bundesland anhand der jeweiligen Heimgesetze geprüft werden, ob eine testamentarische Begünstigung möglich ist, da diese teilweise in den Anwendungsbereich der Gesetze fallen und teilweise eben nicht.