EuGH kippt Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Mit Urteil vom 04.07.2019, Az.: C-377/17, hat der Europäische Gerichtshof die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt. Der Europäische Gerichtshof hat mit folgendem Tenor entschieden:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Vor diesem Hintergrund müssen sämtliche noch laufenden außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten, die darauf beruhen, dass die Mindestsätze aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure geltend gemacht werden, neu durchdacht werden. Hier kommt nämlich in Betracht, dass die deutschen Gerichte jetzt entscheiden, dass sich ein Architekt und Ingenieur nicht auf die Mindestsätze berufen kann, weil die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in diesem Punkt europarechtswidrig ist.

Der Europäische Gerichtshof sah in den Mindestsätzen insbesondere für die Grundleistungen eine nicht zulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit in Europa, weil dadurch ausländische Anbieter nicht die Möglichkeit haben, sich über niedrigere Preise im Markt zu etablieren. Dies bedeutet im Ergebnis, dass hier der bislang in Deutschland geltende Qualitätswettbewerb durch einen Preiswettbewerb ersetzt wird.