Familienrecht

Klärung der Abstammung ohne Vaterschaftsanfechtung

Die sogenannte statusneutrale Abstammungsklärung wurde in § 1598 a BGB geregelt. Der BGH war zu dem Ergebnis gelangt, dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig und damit unverwertbar seien. Andererseits stehe dem Persönlichkeitsrecht des Kindes das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf Kenntnis von der tatsächlichen Abstammung entgegen, so das Bundesverfassungsgericht. Deshalb sollte ein Gesetz geschaffen werden, nach dem die Möglichkeit besteht, die tatsächliche Abstammung zu ergründen, ohne zugleich Folgen an den rechtlichen Status des Kindes zu knüpfen, d. h. ohne direkt ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft führen zu müssen mit dem Ergebnis, dass ggf. festgestellt wird, dass der vermeintliche Erzeuger nicht der Vater des Kindes ist.

Der Berechtigte hat einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe. Dieser Duldungsanspruch umfasst auch die Verpflichtung, an der Probeentnahme aktiv mitzuwirken, also zur Probeentnahme hinzugehen und sich auszuweisen.

Der Gutachtenauftrag erfolgt durch und auf Kosten des Anspruchstellers. Das Gericht gewährt lediglich den Anspruch, mitzuwirken. Wird die Einwilligung nicht erteilt oder die Entnahme der Probe verweigert, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen und die Duldung zur Probeentnahme anordnen.

Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können der Vater, die Mutter und das Kind von dem jeweils anderen verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Vater in diesem Sinne ist nur der rechtliche Vater, nicht der potenzielle leibliche Vater. Insoweit wurde dem Gedanken Rechnung getragen, dass nicht in eine funktionierende soziale Familie durch den biologischen Vater eingegriffen werden solle.

Den anderen Beteiligten wird damit ein Anspruch eingeräumt, das Ergebnis des Abstammungsgutachtens zu erfahren.

Da diese Verfahren eine große Belastung für die Familie darstellen können, ist eine umfassende Beratung erforderlich.

Gerne können Sie einen Termin vereinbaren.

Ihre Marie-Luise Merschky
Fachanwältin für Familienrecht