Ist die Verknüpfung einer Erbeinsetzung mit einer Besuchspflicht rechtlich möglich?

Bedingung der Großeltern war Besuchspflicht der Enkel

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 20 W 98/18) zu entscheiden hatte, hat ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament seine Enkel zu 50 % des Nachlasses als Erben eingesetzt,
jedoch dies nur für den Fall, dass die Enkel die Erblasser regelmäßig, das heißt mindestens sechs Mal im Jahr, besuchen.

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Erblasser zunächst eine klare und eindeutige Bedingung für den Eintritt der Erbfolge der Enkelkinder aufgestellt hätten. Besuche im Sinne der testamentarischen Anordnung seien nur solche, die bei den Erblassern stattgefunden hätten. Treffen an anderen Orten seien unbeachtlich.

Es käme auch nicht darauf an, dass die den Enkeln auferlegten Verpflichtungen teilweise nur dadurch hätten erfüllt werden können, dass die Eltern der Enkel die Besuche ermöglichen.

Jedoch sei die aufgestellte aufschiebende Bedingung, die Erbenstellung von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht abhängig zu machen, sittenwidrig und damit nichtig. Zwar müsse es grundsätzlich möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Sittenwidrigkeit einer Bedingung könne daher auch nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden.

Die Grenze zu derart schwerwiegenden Ausnahmefällen wird nach überwiegender Auffassung jedoch dann überschritten, wenn die vom Erblasser erhobene Bedingung unter Berücksichtigung der höchst persönlichen und auch wirtschaftlichen Umstände die Entschließungsfreiheit des bedingten Erben unzumutbar unter Druck setzt und durch das Inaussichtstellen von Vermögensvorteilen Verhaltensweisen bewirkt werden sollen, die regelmäßig eine freie, innere Überzeugung voraussetzen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das Anstandsgefühl aller billig- und gerecht Denkenden verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu „erkaufen“ sucht.

Zwar sei nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Dies legitimiere den Erblasser jedoch nicht dazu, seine Enkelkinder durch Inaussichtstellen einer Erbenstellung, die nur bei zwingender Erfüllung der Besuchsbedingung eintritt, unter Druck zu setzen.

Der von ihm in Aussicht gestellte Vermögensvorteil lag im entschiedenen Fall bei ca. 150.000,00 EUR und war damit auch so erheblich, dass er ohne Weiteres geeignet war, die Entscheidung über die Besuchsfrage zu beeinflussen.

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