Wer ist zuständig?

In allen Familiensachen, also auch in Ehesachen, ist streitwertunabhängig in erster Instanz das Amtsgericht sachlich zuständig. Gerichtsintern sind Ehesachen dort einer Abteilung für Familiensachen (Familiengericht) zugewiesen.

Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht und dort ein Familiensenat.

Der Bundesgerichtshof entscheidet wiederum über Rechtsbeschwerden.

Die örtliche Zuständigkeit in Ehesachen folgt einer Aufzählung und stellt auf den gewöhnlichen Aufenthalt ab. Zunächst ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt eines Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern abzustellen. Sofern diese Vorschrift nicht einschlägig ist, ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt eines Ehegatten mit einem Teil der Kinder abzustellen, sofern die anderen Kinder nicht beim anderen Elternteil leben. Wiederum nachrangig kommt eine Zuständigkeit des Familiengerichts in Betracht, in dessen Bezirk die Ehegatten den letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten. Weitere Voraussetzung ist, dass zumindest einer der Ehegatten bei Antragsstellung den gewöhnlichen Aufenthalt noch in diesem Bezirk hat bzw. wieder hat. Falls eine Zuständigkeit hiernach nicht begründet wird, ist auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragsgegners und ersatzweise auf den des Antragstellers selbst abzustellen. Erst wenn diese Voraussetzung für eine örtliche Zuständigkeit nicht besteht, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg örtlich berufen.

Wir werden dies dann im Einzelnen mit Ihnen besprechen.