Vererben landwirtschaftlicher Betriebe Teil I

Fachanwalt für Erbrecht in Halle berät Landwirte

Für landwirtschaftliche Betriebe gibt es einige erbrechtliche Besonderheiten. Ihren ursprünglichen Grund haben diese im besonderen Schutz der Landwirtschaftsbetriebe zur Sicherstellung der Ernährung der deutschen Bevölkerung durch Privilegierung des Hoferben. Zur Erreichung dieses Ziels gibt es verschiedene landesrecht­liche Vorschriften, die sogenannte Anerben­rechte vorsehen. Die bekanntesten Regelungen zum Anerbenrecht trifft die nordwestdeutsche Höfeordnung, die in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg gilt. Im Rahmen der Anerbenrechte wird das Landgut – der Hof – vom übrigen Nachlass abgespalten und nach gesonderten Vor­schriften vererbt. In sämtlichen Bundesländern, auch in denen, in denen die Höfeordnung nicht gilt, gibt es jedoch anderweitige besondere landwirtschaftliche Erbregelungen. So bestimmt § 2049 BGB, dass auf testamentarische Anordnung des Erblassers hin einer der Miterben ein Landgut übernehmen kann und den übrigen Miterben nur eine Abfindung, die sich nach landwirtschaftlichen Ertragswerten orientiert, auszuzahlen hat.

In den Bundesländern, in denen keine landes­rechtlichen Anerbenrechte gelten und die Voraussetzungen der Landgutübernahme nach § 2049 vorliegen, kann ein Landwirtschaftsbetrieb auf entsprechenden Antrag nicht durch das Landwirtschaftsgericht einem Miterben zuge­wiesen werden. Auch hier besteht der Vorteil für den Erben, dem der Betrieb zugewiesen wird, darin, dass er den übrigen Miterben lediglich eine Abfindung zahlen muss, die sich am landwirt­schaftlichen Reinertrag orientiert. Die Abfindung nach landwirtschaftlichen Reinerträgen beträgt häufig maximal 1/10 des Substanzwertes des Hofes und ist daher streitanfällig, weil die weichenden Erben dies häufig als ungerecht ansehen. In sehr vielen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben entsteht durch Berücksichtigung (fiktiver) Lohnansprüche des Betriebsinhabers und seiner nicht entlohnten Familienmitglieder ein negativer Reinertrag mit der Folge, dass gar keine Abfindung zu zahlen wäre. In einem im Jahr 2009 vom Oberlandes­gericht München getroffenen Urteil, welches im Jahr 2010 durch den Bundesgerichtshof bestätigt wurde, betrug der Substanzwert eines Hofes ca. 900.000,00 EUR. Der Rohertrag vor Abzug der fiktiven Lohnansprüche des Betriebsinhabers betrug jedoch lediglich 11.000,00 EUR, sodass man auch bei diesem nicht unerheblichen Hof­wert bei Berücksichtigung der fiktiven Lohn­ansprüche des Betriebsinhabers zu einem nega­tiven Reinertrag gelangte.

Im entschiedenen Fall nahm das Oberlandes­gericht München eine Korrektur des fiktiven Lohnansatzes vor, um doch noch zu einem positiven Reinertrag und somit zu einer Mindestabfindung zu gelangen.

Die landwirtschaftlichen Reinertragsberech- nungen sind auch für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen an landwirtschaftlichen Betrieben nach § 2312 BGB maßgeblich.

Bereits in der Vergangenheit gerichtlich ent­schieden wurde, dass diese Sondervorschriften nur für solche Flächen gelten, die zum jeweiligen Stichtag und in absehbarer Zeit später landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Nicht landwirt­schaftlichen Zwecken dienen beispielsweise ver­pachtete Betriebsteile und auch solche, die der Gewinnung von Bodenschätzen (beispielsweise Kiesabbau) dienen. Derzeit noch nicht geklärt ist hingegen, wie rechtlich mit neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft umzugehen ist. Die moderne Landwirtschaft dient nämlich keines­wegs mehr nur dem Sinn, die Ernährung der deutschen Bevölkerung sicherzustellen, sondern dient beispielsweise auch dem Zweck der soge­nannten grünen Energiegewinnung (Maisanbau für Biogas, Rapsanbau für Biokraftstoff). Es spricht meines Erachtens viel dafür, dass die so bewirtschafteten Flächen nicht landwirtschaft­lichen, sondern gewerblichen Zwecken dienen mit der Folge, dass die landwirtschaftlichen Sonder­regelungen auf diese Flächen eben nicht an­wendbar wären.

Problematisch ist weiterhin, wie mit landwirt­schaftlichen Großbetrieben – Landwirtschaft ab ca. 1.000 ha, Forstwirtschaft ab ca. 3.000 ha – umzugehen ist. Diese Großbetriebe stehen bei näherer Betrachtung nicht privilegierten Ge­werbebetrieben wesentlich näher, als der tradi­tionelle bäuerliche Familienbetrieb. Denn der Inhaber erfüllt hier häufig lediglich Leitungs- und Organisationsaufgaben, während bezahlte Fach­kräfte mit modernster Technik die Arbeiten Wald, Feld oder Stall erbringen. Nach einer Entschei­dung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1992 ist der Schutzzweck des § 2312 BGB nicht auf den Erhalt der bisherigen Größe des Landgutes, sondern nur auf die Abwehr von Gefahren für dessen dauernde Leistungsfähigkeit gerich­tet.

Hieraus folgt, dass der Hoferbe verpflichtet ist, Grundstücke, die nicht der landwirtschaftlichen Nutzung dienen, zu veräußern. Nach einer Ent­scheidung des Landgerichts Deggendorf vom 08.08.1994 kann er auch gehalten sein, Teile der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu verkaufen, um die dauerhafte Lebens­fähigkeit des Landgutes durch die Teilveräußerung nicht zu gefährden.

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